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Wo sich CDU und AfD näher kommen

Nicht mal ein Kaffeeplausch im Kommunalparlament: Die Unionsspitze setzt auf klare Kante gegen die AfD, gerade vor den Landtagswahlen. Doch nicht überall wollen Parteifreunde dieser Linie folgen.

In der Stadtvertretung von Penzlin geht es normalerweise um Bebauungspläne, die Wahl des Gemeindewehrführers oder Kita-Problems. Kommunalpolitischer Alltag einer 3000-Einwohnerstadt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Im Juni aber, da machte der Ort plötzlich bundespolitisch Schlagzeilen. Vertreter der CDU werden mit einem AfD-Abgeordneten zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen. Für die Penzliner Christdemokraten war der Vorteil offensichtlich: Sie bekamen mehr Sitze in den Ausschüssen. Und der AfD-Mann erhielt durch den Zusammenschluss Plätze in zwei Gremien – allein hätte ihm gar keiner zugestanden.

In der Berliner CDU-Zentrale stöhnte man auf. Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung Sie können sich nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann. Sie bekräftigte damit einen entsprechenden Parteitagsbeschluss.

Einen Tag später erklärte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass er "Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament" abzulehnen und zu warnen, dass eine Zusammenarbeit "von schwerem Schaden für die gesamte Union" wäre.

Die Frage, wie die CDU mit der AfD umgeht, ist wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aktueller denn je. In allen drei Ländern dürften die Rechtspopulisten massiv dazugewinnen, in Brandenburg oder Sachsen könnten sie sogar an der Union vorbeiziehen. Die Mehrheitsverhältnisse werden durcheinandergewirbelt, die Regierungsbildung an der AfD vorbei wird kompliziert.

Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Söder: Keine Kooperation, erst recht keine Koalition

Michael Kappeler / dpa

Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Söder: Keine Kooperation, erst recht keine Koalition

Die Unionsspitze setzt trotzdem auf klare Kante gegen die Rechtspopulisten: keine Kooperation, erst recht keine Koalition. Aber lässt sich diese Linie auf Dauer durchhalten? Nicht nur in Penzlin haben sich Vertreter von CDU und AfD angenähert. Auch anderswo hält man von einem strikten Kontaktverbot wenig:

  • Die beiden Vizechefs der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmerargumentierten in einer Denkschrift, dass CDU und AfD ähnliche Ziele verfolgten. Es ist ein “historischer Fehler”, der die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt, heißt es in der Schrift weiter. Thomas bekräftigte außerdem gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass die CDU eine entsprechende Koalition nicht ausschließen dürfe.
  • Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen erklärte jüngst auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung, dass es viele vernünftige Leute in der AfD gebe. In einem Interview sagte er: "Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir auch ausschließen, dass es zu einer Koalition kommt, aber man weiß nie."
  • Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen „Werteunion“. In einem Gastbeitrag für „Focus Online“ schrieb er: „Mit Kontakt- und Kooperationsverboten wird man nur gestärkt.“ gesprächsbereit bleiben.

Im Osten wird eine Koalition eher befürwortet als im Westen

Laut ARD-Deutschlandtrend werden zwei Drittel der Wahlberechtigten, dass die CDU eine Koalition mit der AfD ausschließt. Während in Westdeutschland 68 Prozent wollen, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen verneint, sind es in Ostdeutschland 46 Prozent.

Die unterschiedlichen Werte für Ost und West deuten bereits an, wo man die Anti-AfD-Strategie als schwierig erweist. Politik wird nicht nur im Bund gemacht, sondern auch in Länderparlamenten, Kreistagen und Gemeinderäten. Und gerade in der ostdeutschen Kommunalpolitik sind die Wahlen im Frühjahr stark vertreten, in vielen Landkreisen erhielten sie über 20 Prozent.

For the CDU hat damit ein Balanceakt zwischen dem eigenen Anspruch und der kommunalen Realität begonnen. Penzlin ist dafür nicht das einzige Beispiel.

  • Also traf sich im sächsischen Meißen der CDU-Landrat Arndt Steinbach mit den Kreisräten der AfD. Das Gespräch ist konstruktiv verlaufen, hieß es dazu in einer Mitteilung aus dem Landratsamt. Und dass die Situation auf kommunaler Ebene eben eine andere sei als in Berlin.
  • Auch in Thüringen werden Vertreter von CDU und AfD kooperationsbereit: Im Ilm-Kreis schlugen ein Abgeordneter der CDU als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vor.
  • Im Geisa traten the Christdemokraten two ihrer seat in the main committee from an the linke and an the afd.
  • Im Hildburghausen trafen sich Vertreter von CDU und AfD zum gemeinsamen Abendessen beim Griechen. Mit dabei war auch eine CDU-Landtagsabgeordnete, die das Treffen verteidigt: Man habe keine Absprachen getroffen, es sei nur die Frage gegangen, ob die Feuerwehr bei einer Beigeordneten-Wahl unterstützt werden könnte.

Ist eine Zusammenarbeit auf Dauer unvermeidlich?

Raymond Walk, CDU-Generalsekretär in Thüringen, hat für solche Kontakte kein Verständnis: „Die AfD kann für die CDU kein politischer Partner sein. Völkische Parolen und bewusste Provokationen, gerade aus der Höcke-AfD, verbieten das von selbst. “Es gebe„ völlige Übereinstimmung, nicht mit der AfD zu kooperieren “. Den entsprechenden Beschluss des Landesvorstands hätten alle Kreisvorsitzenden mit getragen.

For walk would an this line also be to the erwartenden good AfD results at the Landtagswahlen nothing change: “The strength of a party is not end of schlaggebend. Entscheidend ist, ob eine Partei nach ihrem ganzen Ausrichtungspartner sein kann. “Ziel der CDU ist es, die Kraft zu verstärken,„ um dann eine Regierung in der bürgerlichen Mitte zu bilden “.

The would also be the CDU in Saxony, but the Ausgangslage is compliziert. Derzeit sieht es nicht danach aus, als könnte man die Koalition mit der SPD fortsetzen. Womöglich braucht man noch die Grünen, aber mit denen liegt die konservative Sachsen-Union in vielen Fragen überkreuz. Daher empfahl der Politikwissenschaftler und CDU-Berater Werner Patzelt seine Partei, sich in Sachsen.

Eine offizielle Tolerierung durch die AfD schloss Patzelt zwar aus. Nur: In der Praxis würde eine solche Entscheidung getroffen werden, die auch die CDU mit der AfD-Fraktion betrifft.

The afd schaut den Verrenkungen der Christdemokraten derweil gelassen zu. Laut Deutschlandtrend haben Sie 93 Prozent der AfD-Anhänger, für die eine Koalition mit der CDU nicht auszuschließen ist. AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Koalition nach den kommenden Landtagswahlen hingegen abgelehnt. Noch erkenne er dahingehend keine Annäherung.

“Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD gibt.”


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